Volksinitiative Unsere Schulen
 
 
 

Schulen sanieren Ja!
Schulen neu bauen
Schulen in öffentlicher Hand

Intransparente Verträge NEIN!
Unnötige Mehrkosten
Schulen ins Privatrecht

Der Berliner Senat plant im Rahmen seiner sogenannten Schulbauoffensive Sanierungsvorhaben über 10 Mio. Euro und Schulneubauten von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge durchführen zu lassen. Dazu werden diese Schulen an die Howoge übertragen und damit ins Privatrecht gestellt. Auch wenn die Howoge eine landeseigene GmbH ist, ist dies eine Privatisierung! Mit diesen möglichen Folgen:

  • intransparente Verträge, die der Geheimhaltung unterliegen
  • Kreditaufnahme zu schlechten Konditionen
  • Auslagerung von Schulden in Schattenhaushalt
  • Schulgebäude, die zu Spekulationsobjekten werden können
  • grundsätzliche Öffnung für weitere Privatisierungen


Wir fordern eine öffentliche Anhörung zum Schulbau!


Dafür haben wir eine Volksinitiative gestartet. Bis zum 30. Juni sammeln wir Unterschriften für öffentliche Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses. Dafür sind 20.000 Unterschriften notwendig.

Unterschreiben Sie auf der Liste.

Unterschriften können leider nicht online getätigt werden. Das lässt das Berliner Wahlgesetz nicht zu. Wo Sie unterschreiben können erfahren Sie hier.

Machen Sie mit beim Berliner Schultisch.

Sammeln Sie selbst aktiv Unterschriften. Die notwendigen Materialien finden Sie hier.

Unterstützen Sie die Volksinitiative Unsere Schulen.

Unterstützen Sie uns mit einer Spende für den Trägerverein der Initiative: Gemeingut in BürgerInnernhand.


Aktuelles

18.04.2018
Howoge übernehmen bitte
Auf der gestrigen Senatssitzung wurde die Vorlage für die sog. Schulbauoffensive verabschiedet. Fast die Hälfte der neuen Schulen geht an die Howoge, Großsanierungen kommen noch hinzu. Es kommt schlimmer als befürchtet. weiter ...
15.04.2018
Linke Neukölln setzt Transparenz durch
Auf dem gestrigen Landesparteitag der Linken wurde ein Antrag des Neuköllner Bezirksverbandes verabschiedet, der die Abgeordneten der Linken auffordert, regelmäßig parlamentarische Anfragen an den Senat zu stellen und darin die Pläne der einzelnen Senatsverwaltungen abzufragen. weiter ...
13.04.2018
Negativpreis für Senatorin
Für die Ausschreibung der unnötigsten Stelle im öffentlichen Dienst wird heute der Preis 'Hubert-Luise in Gold' an Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, verliehen. weiter ...

Schultisch

Die Initiative trifft sich:
Jeden Donnerstag, 19:00 Uhr
im Nachbarschaftstreff der
Werner Düttman-Siedlung
Urbanstr. 48E
10967 Berlin